Was dürfen die Behörden - Welche Rechte hat man selber?

Was muss ich im Umgang mit Hanf alles beachten?

Was dürfen die Behörden - Welche Rechte hat man selber?

Beitragvon Viktoria » Mi Mai 17, 2006 6:13 pm

Befragung und Vernehmung

Wann immer man mit der Polizei zu tun hat, sollte man versuchen ruhig zu bleiben. Man sollte sich immer nach seinen Rechten erkundigen und nachfragen auf welcher Grundlage die Polizei aktiv wird/geworden ist. Man ist zur Angabe seines Namens, seiner ordentlichen Meldeadresse und seines Geburtsdatums verpflichtet. Bei einer weiterführenden Befragung ist man nicht verpflichtet auf die Fragen zu antworten. Man hat außerdem das Recht die Dienstnummer des Beamten zu erfahren. Körperlicher Widerstand führt in den meisten Fällen zu einer Anzeige wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt"!


... durch die Polizei

Die Sicherheitsbehörden haben in Österreich kein Recht, eine Vorladung zu erzwingen (ausser wenn ein Haftgrund vorliegt). Man sollte es sich daher gut überlegen, ob man überhaupt einer Einladung zur Polizei folgt. Wenn ein Haftgrund vorliegt, ruft die Polizei vorher nicht an und schreibt auch keine Briefe. Es kann vorteilhaft sein, erst die Vorladung zu Gericht abwarten. Man kann dort vorher Akteneinsicht nehmen. Die „Anhörungsmethoden“ sind bei Gericht üblicherweise angenehmer als bei der Polizei.

Die Sicherheitsbehörden (Polizei) führen in der Regel Befragungen zum Sachverhalt einer Anzeige durch. Jugendliche (unter 19 Jahren) haben das Recht eine Vertrauensperson ihrer Wahl hinzuzuziehen. Man sollte auf dieses Recht unbedingt bestehen! Befragte können die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern. Wird eine Aussage gemacht, so empfiehlt es sich, die Niederschrift über die Befragung genau durchzulesen und nur zu unterschreiben, wenn das Protokoll mit dem Gesagten übereinstimmt.

Versprechungen (zum Beispiel: "wenn du gestehst, setze ich mich für eine niedrige Strafe ein" oder "wenn du Namen anderer nennst, passiert dafür dir nichts", "wenn du nicht gestehst wirst du in U-Haft genommen", " deine Kollegen haben schon gestanden" etc.) oder Drohungen durch Polizeibeamte darf nicht geglaubt werden, da diese keinen Einfluß auf ein späteres Gerichtsverfahren haben. Die Richter(innen) können ein Geständnis auch dann als Milderungsgrund werten, wenn keine Aussagen über andere Beteiligte gemacht werden !!

In der Vergangenheit wurden schon oft auf diese Weise unzählige Personen von einer einzigen verraten, obwohl der/diejenige dies nicht hätte tun müssen und daraus auch keinerlei Vorteil gezogen hat! Als Beispiel: Person X wird mit Cannabis erwischt und auf der Polizeistation unter Druck gesetzt. Daraufhin verrät X eine Vielzahl auch cannabiskonsumierender Kollegen. Diese werden ihrerseits befragt und verraten wieder viele andere. So etwas ist völlig unnötig und bringt keinerlei Vorteile!


...durch das Gericht

Schickt das Gericht eine eingeschriebene Ladung zur Einvernahme ("RSa- oder RSb-Brief"), muss diese befolgt werden. Wird sie nicht befolgt, so kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen. In diesem Fall wird die/der Vorgeladene zwangsweise zur Vernehmung vorgeführt.

Beschuldigte (das sind jene, denen vor Gericht eine strafbare Handlung vorgeworfen wird - das Gericht hat vor der Einvernahme über den Vorwurf zu informieren) haben das Recht, die Aussage ohne 'Angabe von Gründen zu verweigern. Niemand muss sich selbst belasten. Falsche Angaben dürfen der/dem Beschuldigten strafrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eine Aussageverweigerung nimmt dem /der Beschuldigten aber eventuell die Möglichkeit, den Sachverhalt aufzuklären und sich zu verteidigen. Die beste Vorgehensweise (ob die Aussage verweigert wird oder nicht) wird je nach Lage des Falls verschieden sein.

Das Gericht kann auch Zeug(innen) zur Einvernahme laden. Auch ein(e) Zeug(in) kann vorgeführt werden, wenn sie/er der Ladung nicht nachkommt. Zeug(innen) müssen die gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Eine Falschaussage als Zeuge ist gerichtlich strafbar. Müßte sich jedoch ein(e) Zeug(in) durch die Beantwortung einer Frage selbst belasten, so kann er/sie die Antwort verweigern. Er/sie hat auch dann das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn nahe Angehörige durch eine Aussage belastet würden.


Ladungsbescheide

Die Bezirkshauptmannschaften verschicken manchmal „Ladungsbescheide“ Man wird bei Androhung von Zwangsfolgen (Geldstrafe, Zwangsvorführung) vorgeladen. Die Ladungsbescheide sind oft rechtswidrig, da es meistens möglich ist, die Sache schriftlich zu erledigen. Auch wenn es heißt: „Gegen diesen Bescheid ist kein Rechtsmittel zulässig“ ist das de facto falsch. Gegen Ladungsbescheide gibt es wirksame „Rechtsbehelfe“ – die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.


Erkennungsdienstliche Behandlung

Wer einer strafbaren Handlung verdächtig ist, kann „ED (=erkennungsdienstlich) behandelt werden“ – Fingerabdruck, Fotos, DN A-Abdruck etc., wenn dies zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen erforderlich ist. Nicht jeder Verdacht macht dies jedoch erforderlich. Geringe Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz (zB Erwerb oder Besitz kleiner Mengen von Cannabis) rechtfertigen dies (aller Wahrscheinlichkeit nach) nicht. Man kann sich daher bei der Polizei/Gendarmerie weigern. Dann gibt es einen Bescheid, der angefochten werden kann. Einer solchen Beschwerde wird – wenn keine schwere strafbare Handlung vorliegt – aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Personendurchsuchung

Die Personendurchsuchung ist die Durchsuchung und Besichtigung des Körpers, der äußerlich zugänglichen Körperhöhlen (z.B. Mund) und der Kleidung. Diese ist nur erlaubt, wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass die betroffene Person Beweisgegenstände besitzt oder verdächtigt ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben.

Die Personendurchsuchung kann ausschließlich auf Anordnung einer/s Richter(in) durchgeführt werden. Im Durchsuchungsbefehl sind die Gründe für die Durchsuchung anzuführen. Der Durchsuchungsbefehl muss der betroffenen Person vorgewiesen, spätestens aber innerhalb der nächsten 24 Stunden zugestellt werden (das heisst, man kann auch durchsucht werden, ohne dass einem ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt wird, dieser muss jedoch nachgeliefert werden!).
Frauen darf die Kontrolle nur von einer Beamtin vorgenommen werden.


Die Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung ist die Durchsuchung einer Wohnung und der dazu gehörigen Räumlichkeiten. Sie darf nur unter bestimmten Umständen durchgeführt werden. Es muss entweder der dringende Verdacht bestehen, dass sich in der Wohnung Beweisgegenstände, z.B. Cannabisprodukte, befinden, oder dass sich ein(e) Verdächtige(r) darin aufhält.

Vor der Hausdurchsuchung muss die/der Inhaber(in) der Wohnung vernommen werden, und die Durchsuchung findet nicht statt, wenn der gesuchte Gegenstand herausgegeben wird. Die Vernehmung kann entfallen, wenn dringende Gründe vorliegen und die Durchsuchung nicht aufgeschoben werden kann.

Der/die Inhaber(in) hat das Recht, bei der Durchsuchung dabei zu sein. Ist sie/er verhindert oder nicht anwesend, so muss ein erwachsenes Mitglied seiner/ihrer Familie oder, falls dies nicht möglich ist, ein(e) Mitbewohner(in) oder Nachbar(in) beigezogen werden.


Hausdurchsuchung mit richterlichem Befehl

Die Hausdurchsuchung wird auf Anordnung einer/s Richter(in) durchgeführt. Im Durchsuchungsbefehl müssen die Gründe für die Durchsuchung angeführt werden. Der Durchsuchungsbefehl muss der/m Inhaber(in) der Wohnung vorgewiesen, spätestens aber innerhalb der nächsten 24 Stunden zugestellt werden.

Unter bestimmten Umständen, wenn aus dringendem Anlass nicht gewartet werden kann, darf eine Hausdurchsuchung auch ohne "richterlichen Befehl" durchgeführt werden.


Hausdurchsuchung aus eigener Macht (ohne richterlichen Befehl)

Aus eigener Macht darf eine Hausdurchsuchung durch ein Sicherheitsorgan (Gendarm, Polizist) jedoch nur durchgeführt werden, wenn:

- ein Befehl zur Vorführung oder Verhaftung vorliegt oder
- eine Person im Besitz von Gegenständen angetroffen wird, die auf die Beteiligung an einer strafbaren Handlung hinweisen oder
- eine Person durch öffentliche Nacheile (Verfolgung durch Passanten(-innen) oder öffentlichen Ruf einer strafbaren Handlung verdächtigt ist (z.B. "Haltet den Dieb"). Dies müssen mehrere Personen sein, und es muss unmittelbar nach der Tat passieren.

Im Falle der Durchsuchung ohne richterlichen Befehl kann die/der Betroffene eine Bescheinigung über die Untersuchung verlangen, die ihm/ihr entweder sofort auszuhändigen oder innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen ist. Die Hausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl kommt häufig vor. Stimmt die/der Inhaber(in) der Wohnung freiwillig der "Nachschau" ( =Durchsuchung) zu, müssen die oben genannten Gründe nicht vorliegen.
Die Hausdurchsuchung hat unter Vermeidung allen unnötigen Aufsehens und mit Schonung der nicht mit der Untersuchung zusammenhängenden Privatangelegenheiten zu erfolgen.


Beschlagnahmung von Gegenständen

Werden Gegenstände gefunden, die für die Untersuchung Bedeutung haben, so sind sie von den Beamten in ein Verzeichnis einzutragen und können mitgenommen werden. Wird die Sache zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gebraucht, so wird sie an den/die Besitzer(in) herausgegeben - spätestens jedoch mit Beendigung des Verfahrens.

Auch Gegenstände, die auf eine andere strafbare Tat schließen lassen, die nichts mit jener zu tun hat, die zur Durchsuchung geführt hat, können beschlagnahmt werden. Cannabis, das Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung ist, wird vom Gericht eingezogen.


Verhaftung

Für die Verhängung der (Verwahrungs-) Haft muss einerseits ein "hinreichender Tatverdacht" (die/der Betroffene muss die Straftat wahrscheinlich begangen haben) und andererseits ein Haftgrund bestehen. Für die Verhängung der Haft muss ein(e) Untersuchungsrichter(in) einen schriftlichen Haftbefehl erlassen, der den Grund für die Verhaftung nennt. Dieser Haftbefehl muss dem Beschuldigten ausgehändigt werden, spätestens aber nach 24 Stunden nachgeliefert werden.


Haftgründe

Haftgründe sind:

1) wenn jemand auf frischer Tat ertappt wurde (unmittelbar danach, nicht einige Stunden später)
2) bei Fluchtgefahr
3) wenn die Gefahr besteht, dass der/die Beschuldigte die Aufklärung der Tat verhindert (zum Beispiel durch das Verschwindenlassen von Beweisgegenständen)
4) wenn anzunehmen ist, dass der/die Beschuldigte die gleiche strafbare Handlung wiederholen bzw. eine begonnene ausführen wird


Verwahrungshaft

In allen diesen Fällen kann die/der Untersuchungsrichter(in) eine Verwahrungshaft verhängen, muss dies aber nicht tun.


hinreichender Tatverdacht

Auch eine Festnahme durch die Sicherheitsbehörden, ohne richterlichen Haftbefehl, ist bei Vorliegen eines "hinreichenden Tatverdachts" und dem Vorliegen von oben genannten Haftgründen möglich. Bei den Haftgründen 2-4 allerdings nur, wenn das Einholen eines richterlichen Haftbefehls aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich ist.

Bei der Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl muss die/der Festgenommene zur Sache und zu den Voraussetzungen für die Haft vernommen werden. Der/die Festgenommene muss entweder freigelassen werden oder binnen 48 Stunden nach der Festnahme dem zuständigen Gericht übergeben werden.


Vernehmung

Binnen 24 Stunden nach der Einlieferung in das Gericht ist die/der Eingelieferte von der/dem Untersuchungsrichter(in) zu vernehmen. Der/die Eingelieferte hat das Recht, sich vor dem Verhör mit einer/m Rechtsanwält/in zu besprechen. Im Verhör steht es dem/der Eingelieferten frei sich zur Sache zu äußern oder die Aussage zu verweigern.

Der/die Untersuchungsrichter(in) ist verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob die U-Haft verhängt wird. Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, ist der/die Betroffene freizulassen.


Voraussetzungen zur Verhängung einer Untersuchungshaft (U-Haft)
Voraussetzung für die Verhängung einer Untersuchungshaft ist ein "dringender Tatverdacht" (hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Tat begangen werden wird) und das Vorliegen eines Haftgrundes (z.B. Flucht- und Verdunklungsgefahr).


Rechtsschutz

Werden beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gesetzliche Bestimmungen oder Voraussetzungen verletzt, so stehen je nach Situation verschiedene Beschwerdemöglichkeiten offen, wie die Beschwerde beim "unabhängigen Verwaltungssenat" oder bei der Ratskammer. In diesem Fall empfiehlt es sich, Rechtshilfe (z.B. einen Anwalt) in Anspruch zu nehmen.
Contra vim mortis non est medicamen in hortis
Viktoria
 
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