Was ist verboten?

Was muss ich im Umgang mit Hanf alles beachten?

Was ist verboten?

Beitragvon Viktoria » Mi Mai 17, 2006 6:08 pm

Laut Gesetz ist die Erzeugung, der Erwerb, der Besitz, die Überlassung, die Verschaffung, die Ein- und Ausfuhr sowie die Bewerbung von Suchtmitteln verboten. Auch kleinste Mengen (z.B. die Tagesdosis für den Eigenverbrauch) sind nach dem Gesetz verboten.





§27 Suchtmittelgesetz (SMG)

(1) Wer den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift
erwirbt, besitzt, erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen
überläßt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Der Täter ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen, wenn er

1. durch die im Abs. 1 bezeichnete Tat einem Minderjährigen den
Gebrauch eines Suchtgiftes ermöglicht und selbst volljährig und
mehr als zwei Jahre älter als der Minderjährige ist oder

2. die im Abs. 1 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied
einer kriminellen Vereinigung begeht; wer jedoch selbst an ein
Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht,
um sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die
Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, ist, sofern nach den
Umständen von einer Gewöhnung ausgegangen werden kann, nur nach
Abs. 1 zu bestrafen.


§ 28.

(1) Wer den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift
in einer großen Menge (Abs. 6) mit dem Vorsatz erwirbt oder besitzt,
daß es in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer
den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen
Menge (Abs. 6) erzeugt, einführt, ausführt oder in Verkehr setzt.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu
bestrafen, wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als
Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht. Wer jedoch selbst an
ein Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht,
um sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel zu
dessen Erwerb zu verschaffen, ist, sofern nach den Umständen von
einer Gewöhnung ausgegangen werden kann, nur nach Abs. 2 zu
bestrafen.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist zu
bestrafen, wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat

1. als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht und schon
einmal wegen einer im Abs. 2 bezeichneten strafbaren Handlung
verurteilt worden ist,

2. als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen
zur Begehung solcher strafbarer Handlungen begeht oder

3. mit Beziehung auf ein Suchtgift begeht, dessen Menge zumindest
das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (Abs. 6) ausmacht.

(5) mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit
lebenslanger Freiheitsstrafe ist der Täter der im Abs. 2
bezeichneten Tat zu bestrafen, der in einer Verbindung einer
größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher strafbarer
Handlungen führend tätig ist.

(6) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und mit Zustimmung
des Hauptausschusses des Nationalrates für die einzelnen Suchtgifte
die Untergrenze einer großen Menge, bezogen auf die Reinsubstanz des
Wirkstoffes, mit Verordnung festzusetzen (Grenzmenge). Dabei ist
insbesondere auf die Eignung der Suchtgifte, Gewöhnung hervorzurufen
und in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit
von Menschen herbeizuführen sowie auf das Gewöhnungsverhalten von
Suchtkranken Bedacht zu nehmen.

§ 29.

Wer in einem Druckwerk, einem Laufbild, im Internet oder
sonst öffentlich zum Missbrauch von Suchtgift auffordert oder ihn in
einer Art gutheißt, die geeignet ist, einen solchen Missbrauch
nahezulegen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.





Konsum

Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von Cannabisprodukten unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare Handlung verbunden.


Überlassung an Minderjährige

Wenn man selbst volljährig ist und einer Person die mindestens zwei Jahre jünger ist (z.B. 18 und 16), Cannabis überlässt oder verschafft, ist eine Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Wichtig ist, dass dem Älteren klar war bzw. klar sein musste, dass der andere noch minderjährig (jünger wie 18 Jahre) ist.


Bande oder Gewerbsmäßig - Höhere Strafen

Wer die vorher beschriebenen Verstöße als Mitglied einer Bande begeht oder "gewerbsmäßig" handelt, kann ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren verurteilt werden. Gewerbsmäßig handelt jemand, der sich oft bzw. mehrmals Einnahmen aus den vorher beschriebenen Verstößen verschafft. Klassischer Fall wäre das "Dealen" über einen längeren Zeitraum, wenn die verkaufte Menge nicht von vornherein begrenzt ist (z.B. nur eine Ernte). Wer sich im Rahmen der "Gewerbsmäßigkeit" oder der "Begehung als Bande" Cannabis oder Geld zur Deckung des eigenen Bedarfs verschafft, fällt nicht unter den erhöhten Strafrahmen (bis 3 Jahre), sondern kann nur zu maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe verurteilt werden, SOFERN [dieser Zusatz kam erst durch eine Gesetzesänderung der schwarz-blauen Regierung] die Gewöhnung als erwiesen angenommen werden kann.


Große Menge - Höhere Strafe

Das Gesetz sieht für verschiedene Handlungen (siehe oben) die mit einer großen Menge Cannabis begangen werden, höhere Strafen vor. Die Angaben über die "große Menge" beziehen sich immer auf die Reinsubstanz des Wirkungsstoffes (bei Cannabis also nicht einfach das Gewicht des Gras/Haschisch, sondern das Gewicht des darin enthaltenen THC; in Gras sind normalerweise ca. 5-15 % THC, in Haschisch ca.10-20 %, in seltenen Fällen bis zu 40 % THC enthalten). Derzeit gelten über 20 Gramm Reingewicht THC als "große Menge". Wer eine große Menge Cannabis mit dem Vorhaben erwirbt oder besitzt, es in Verkehr zu setzen, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren verurteilt werden. Wesentlich ist die Absicht, dass das Cannabis zu dem Zweck besessen oder erworben wird, um einer/m anderen übertragen (weitergegeben) zu werden - ob gegen Geld oder als Geschenk ist unerheblich. Es ist auch gleichgültig, ob die große Menge auf einmal oder in mehreren kleinen Mengen an unterschiedliche Personen weitergegeben wird. Große Mengen, die dem Eigengebrauch dienen, fallen nicht unter den erhöhten Strafrahmen und können daher max. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten bestraft werden. Schwierig könnte in der Realität allerdings der Beweis sein, dass eine "große Menge" nicht zur Weitergabe, sondern bloß zur Deckung des Eigenbedarfs gedacht war. Wer eine "große Menge" Cannabis ein- oder ausführt, in Verkehr setzt oder erzeugt (nur anbaut), kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt werden.

Werden diese Vergehen mit einer großen Menge und "gewerbsmäßig" oder "als Bande" begangen, so erhöht sich das Strafausmaß auf bis zu 10 Jahre. Ausgenommen davon sind wieder jene Fälle, die der Finanzierung des Eigengebrauchs dienen, sofern die Gewöhnung als erwiesen angenommen werden kann.
Eine Strafe von 1 bis zu 15 Jahren kann verhängt werden, wenn die Vergehen im Rahmen einer Bande begangen wurden und die Person schon einmal wegen eines solchen Vergehens verurteilt worden ist. Auch die Überschreitung der Grenzmenge (20 Gramm THC) um das 25-fache führt dazu, dass der Strafrahmen auf 15 Jahre erhöht wird.

Wenn man genannte Vergehen mit "großen Mengen" begeht und selbst der "Kopf" einer solche Bande ("der in einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher strafbarer Handlungen führend tätig ist") ist kann man mit 10 bis zu 20 Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe [ursprünglich 10 bis zu 20 Jahre, jetzt durch die Gesetzesänderung der schwarz-blauen Regierung bis zu Lebenslang] bestraft werden.

Verurteilung heißt nicht automatisch Haft

Auch wenn im Gesetz für alle genannten Vergehen Haftstrafen vorgesehen sind, bedeutet eine Verurteilung nicht automatisch einen Gefängnisaufenthalt. Das Gesetz bietet zahlreiche Alternativen, von denen in der Praxis häufig gebrauch gemacht wird.
Contra vim mortis non est medicamen in hortis
Viktoria
 
Beiträge: 14
Registriert: Di Mai 16, 2006 8:32 pm
Wohnort: Irgendwo im Nirgendwo

Zurück zu Rechtliches

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast